Art. 10 Datenschutzgesetz (KDSG) - Bekanntgabe a an Behörden

1. Personendaten werden einer anderen Behörde bekanntgegeben, wenn

a die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, oder

b die Behörde, die Personendaten verlangt, nachweist, dass sie zu deren Bearbeitung gesetzlich befugt ist und keine Geheimhaltungspflicht entgegensteht, oder

c trotz Unvereinbarkeit der Zwecke die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder es in ihrem Interesse liegt.

2. Die Einwohnerkontrolle gewährt zu amtlichen Zwecken Einsicht in das Register der Niedergelassenen und Aufenthalter und erteilt Auskunft.