Art. 30 Verordnung über die politischen Rechte (PRV) - Aufgaben der Staatskanzlei 1. Allgemeines

1. Die Staatskanzlei stellt den von den Regierungsstatthalterämtern bezeichneten Einpack- und Versandstellen rechtzeitig das Wahl- und Abstimmungsmaterial zuhanden der Stimmberechtigten zu.

2. Sie sorgt für die vorgeschriebenen Bekanntmachungen im Bereich Wahlen und Abstimmungen und erteilt den Regierungsstatthalterämtern sowie den Gemeinden Rechtsauskünfte.