Art. 165 Gesetz über die politischen Rechte (PRG) - 4. Fristen

1. Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber drei Tage nach der Veröffentlichung der Ergebnisse (Art. 32 Abs. 3) einzureichen.

2. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Entdeckung des Beschwerdegrundes oder nach der Eröffnung oder Veröffentlichung zu laufen.

3. Werden Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Wahl oder einer Abstimmung gerügt und endet die dreitägige Beschwerdefrist vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin, so ist gegen die Vorbereitungshandlung Beschwerde zu führen.

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