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141.1 PRGLDP CH-BE

Art. 164 Gesetz über die politischen Rechte (PRG) - 3. Beschwerdebefugnis

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Art. 164 Gesetz über die politischen Rechte (PRG) · 3. Beschwerdebefugnis

1. Wer in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen durch einen Akt besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat, ist befugt, Beschwerde zu erheben.

2. Zur Beschwerde ist ferner befugt, wer im Kanton stimmberechtigt ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

100 2014 10 · be (Art. 164 Abs. 2 PRG)
Voter Complaint Regarding Cantonal Referendum Dismissed by Bern Administrative Court
Referenced in the reasoning section concerning who is entitled to appeal (voters).