Art. 3 Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg - Kompetenzdelegation zum Erlass von ausführenden Bestimmungen

1. 1 Die beiden Regierungen werden ermächtigt, weitere Vereinbarungen zur Regelung der technischen, finanziellen, administrativen und rechtlichen Fragen namentlich in folgenden Bereichen abzuschliessen

a. Alle Register, Daten und insbesondere Geobasisdaten,

b. Gesamtes Archivgut,

c. Subventionen und Finanzierungsbeihilfen, Ersatzbeiträge,

d. Finanz- und Lastenausgleich,

e. Interkommunale Zusammenarbeit (u.a. Schul- und Ausbildungsabkommen),

f. Übertragung und Änderung bestehender Rechtsverhältnisse (u. a. Dauerverfügungen, Verträge, Konzessionen, [Berufsausübungs-]Bewilligungen),

g. Forst- und Landwirtschaft,

h. Betreibungs- und Konkurswesen,

i. Raumplanung (Nutzungspläne, Schutzbauten),

j. Denkmalpflege und Baudenkmäler,

k. Öffentlicher Verkehr,

l. Strassen, Stromnetzgebietszuteilung, Gebäudeförderprogramm,

m. Wirtschaftsförderung,

n. Strassenverkehr und Schifffahrt (Übertragung von Zulassungen, Bewilligungen und Ausweisen, Besteuerung),

o. Soziales, Kindes- und Erwachsenenschutz, Alters- und Pflegebereich, Krankenversicherung,

p. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.

2. Die Behörden der beiden Kantone verpflichten sich zur Zusammenarbeit und Vornahme des notwendigen Datenaustausches zwecks Ausarbeitung der weiteren Vereinbarungen. Die davon betroffenen Personen und Gemeindeorgane werden vorgängig auf geeignete Weise informiert und angehört.

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