Art. 5 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) - Klageberechtigung (Art. 22 Abs. 3 WSchG)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (10 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) · Klageberechtigung (Art. 22 Abs. 3 WSchG)

1. Dem Kanton Bern, handelnd durch die Staatskanzlei, steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch seiner geschützten Zeichen oder seiner amtlichen Bezeichnungen zu.

2. Den Einwohnergemeinden und den gemischten Gemeinden steht das Klagerecht beim widerrechtlichen Gebrauch ihrer geschützten Zeichen oder ihrer amtlichen Bezeichnungen zu.

← Art. 4 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) Gegenstand Art. 6 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) →

Art. 5 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) - Klageberechtigung (Art. 22 Abs. 3 WSchG)

Art. 5 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Wappenschutzgesetzgebung (EV WSchG) · Klageberechtigung (Art. 22 Abs. 3 WSchG)

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?