Art. 3 Vollzugsvereinbarung zwischen den Kantonen Bern und Jura im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Moutier betreffend den Volksschulbereich (Vollzugsvereinbarung Nr. 4) - Grundsätze

1. Die Gemeinde Moutier wechselt ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels gemäss Artikel 3 des Moutier-Konkordats von der bernischen zur jurassischen Rechtsordnung, ausser während der Übergangsphase in Bezug auf das Angebot der Volksschule, die Stellung des Lehrpersonals und die Finanzierung dieser Themen.

2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 werden öffentlich-rechtliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des Übertritts vor den Behörden der Gemeinde Moutier oder vor den kantonalbernischen Behörden hängig sind, unter Anwendung des bernischen Rechts bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheide vor diesen Behörden fortgesetzt.

3. Die während der Übergangsphase eingeleiteten Verfahren bezüglich des Schulorts der Schülerinnen und Schüler aus Moutier ab dem Datum des Übertritts oder bezüglich ihrer Aufnahme in eine Sondereinrichtung ab dem Datum des Übertritts werden von der zuständigen jurassischen Behörde in Anwendung des jurassischen Rechts bearbeitet.

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