Art. 22 Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsverordnung, SStV) - Übergangsbestimmungen

1. Artikel 15 und 19 SStG[[9]] gelten nicht für Beitragsgesuche, die vor der vollständigen Einsetzung des Bernjurassischen Rats eingereicht worden sind.

2. Die Finanzrahmen, die dem BJR für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen (Art. 17 und 20 SStG), werden um den Betrag der Beiträge reduziert, die vor der vollständigen Einsetzung des BJR bewilligt worden sind.