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102.111.2 GORFBRCAFRCABRFB CH-BE

Art. 7 Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB)

Organisation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) - Rechte und Pflichten der Mitglieder des RFB
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Art. 7 Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB)

1. Jedes Mitglied des RFB hat das Recht,

a. Anträge zu Geschäften zu stellen, die vom RFB behandelt werden;

b. dem RFB die Behandlung eines Geschäfts seiner Wahl zu beantragen;

c. an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, Änderungsanträge zu stellen und Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen;

d. zu verlangen, dass über kontroverse Fragen abgestimmt wird.

2. Die Mitglieder des RFB unterstehen dem Amtsgeheimnis. Artikel 58 Absatz 1 des Personalgesetzes (PG) vom 16. September 2004[[3]](#paragraphtext_content_fn_3832603_2_3_c) und Artikel 43 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)[[4]](#paragraphtext_content_fn_3832603_2_4_c) gelten sinngemäss.

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