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Art. 6 Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB) - Büro

Organisation des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) - Befugnisse der Präsidentin oder des Präsidenten und des Büros
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Art. 6 Geschäftsordnung des Rats für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (GO RFB) · Büro

1. Das Büro

a **\*** bereitet alle Geschäfte vor, die dem RFB vorgelegt werden, und kann Anträge stellen;

b **\*** stellt die Traktandenliste auf und beschliesst das Datum der Plenarsitzungen;

c **\*** beantragt dem RFB die Zusammensetzung der Kulturkommission, der Kommission Bildung, Gesundheit und Soziales und der Ad-hoc-Kommissionen;

d **\*** bereitet die Ausgabenbeschlüsse zu Händen des RFB vor;

e **\*** ...

2. Das Büro ist ermächtigt, Beschlüsse im Namen des RFB zu fassen,

a wenn Dringlichkeit herrscht und es unmöglich oder unverhältnismässig scheint, eine ausserordentliche Plenarsitzung einzuberufen;

b **\*** wenn es darauf verzichtet, zu einem Geschäft Stellung zu beziehen, weil dieses die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne nicht besonders betrifft;

c **\*** wenn ihm das Plenum oder eine Kommission die Antrags- oder Entscheidungsbefugnis abtritt;

d **\*** wenn es sich um Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)[[2]](#enumeration_itemtext_content_fn_2327309_2_2_c) handelt.

3. Die Beschlüsse des Büros im Sinne von Absatz 2 werden dem RFB zur Kenntnis gebracht.

4. Die Mitglieder des Büros, die weder das Präsidium noch das Vizepräsidium innehaben, stellen in ihrer Eigenschaft als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler die Abstimmungsresultate fest.

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