Art. 58 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) - Gültigkeit

1. Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsverfassung) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras steht.