Art. 56 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) - Vorprüfung

1. Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regionalinitiative in Bezug auf deren Zusammenhang mit der Identität oder der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zuhanden des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.