Art. 54 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) - Anwendungsbereich

1. Die Regionalinitiative ist eine Volksinitiative, deren Begehren im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des Berner Juras stehen muss.

2. Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalinitiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)[7] zur Anwendung.