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Art. 46 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) - Politische Mitwirkung auf Kantonsebene

Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) - Befugnisse
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Art. 46 Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) · Politische Mitwirkung auf Kantonsebene

1. Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf

a **\* die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen,

b **\* Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreises Biel/Bienne,

c **\* Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds, dem Sportfonds oder dem Kulturförderungsfonds, sofern sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,

d **\* Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,

e **\* Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f vertreten,

f **\* Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)[[6]](#enumeration_itemtext_content_fn_3224448_2_6_c).

2. Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden.

3. Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Ausübung der politischen Mitwirkung durch den RFB.

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