Art. 15 Verordnung zur Finanzierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderung (Behindertenfinanzierungsverordnung; BeFiV) - Äufnung von Schwankungsreserven

1. Überschüsse aus Beitragspauschalen sind einer nach Leistungsbereich differenzierten Schwankungsreserve zuzuweisen.

2. Die maximal zulässige Äufnung der Schwankungsreserven beträgt

a) für Wohnheime: 10 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands;

b) für Werkstätten: im Umfang des Deckungsbeitrags nach Art. 13 Abs. 3, mindestens aber 30 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands;

c) für Tagesstätten: 10 Prozent des anrechenbaren Nettoaufwands.

3. Überschüsse, welche die maximal zulässige Äufnung übersteigen, sind dem Kanton zurückzuerstatten. Sie werden mit künftigen Beiträgen verrechnet.

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