Art. 15 Verordnung zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen - Beiträge der Unterhaltspflichtigen

1. Der Beitrag der oder des Unterhaltspflichtigen nach Art. 22 IVSE beträgt Fr. 25.- je Tag. Für die Sonderschulen mit Internat sowie für Einrichtungen der externen Sonderschulung gelten spezielle Vorschriften. Diese werden durch das Departement Bildung und Kultur erlassen.

2. Von der Sozialhilfe übernommene Beiträge der Unterhaltspflichtigen werden nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger weiterverrechnet. Abweichende Vereinbarungen über gegenseitige Rückerstattungspflichten bleiben vorbehalten.