Art. 11 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen - Anerkannte Familienausgleichskassen

1. Als Durchführungsorgane nach Art. 10 Abs. 1 lit. a werden Familienausgleichskassen anerkannt, wenn

a) ihnen mindestens fünf Arbeitgebende angehören,

b) sie mindestens 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen,

c) sie Gewähr bieten für eine rechtmässige Tätigkeit nach Bundesrecht sowie nach diesem Gesetz und,

d) sie die Geschäftsführung ordnungsgemäss besorgen.

2. Der Regierungsrat regelt das Verfahren. Das zuständige Departement entscheidet über die Anerkennung.

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