Art. 15 Verordnung zum Gesundheitsgesetz

1. Der Regierungsrat und das Departement Gesundheit und Soziales können Leistungsaufträge erteilen.

2. Der Leistungsauftrag weist insbesondere die folgenden Merkmale auf: Er

a) bezeichnet die Vertragsparteien,

b) umschreibt den Zweck und die Ziele des Auftrages,

c) nennt die gesetzlichen und weiteren Grundlagen des Auftrages,

d) umschreibt die Aufträge und Leistungen der Vertragsparteien,

e) regelt die Verantwortlichkeiten,

f) umschreibt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und zwischen den einzelnen Parteien und Dritten,

g) zeigt die Berechnung der Kontraktsumme auf und regelt die Finanzierung und den Auszahlungsmodus,

h) legt die Indikatoren für das Reporting und Controlling fest,

i) regelt die Qualitätssicherung,

j) umschreibt die Auflagen,

k) regelt die Vertragsänderungen und die Vertragsauflösung,

l) legt die Konsequenzen bei Nicht- oder Schlechterfüllung fest,

m) regelt die Art der Leistungsüberprüfung (z.B. Selbstevaluation, externe QM-Firma),

n) bestimmt die Vertragsdauer,

o) bestimmt den Gerichtsstand.

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