Art. 66b Gesundheitsgesetz - Rechtsschutz der Gesundheitsfachpersonen, der Institutionen des Gesundheitswesens oder Dritter

1. Entscheide der Gesundheitsbehörden gegenüber Gesundheitsfachpersonen, Institutionen des Gesundheitswesens oder betroffenen Dritten unterliegen dem Rekurs an das Departement, oder, wenn dieses entscheidet, an den Regierungsrat.

2. Streitigkeiten aus Leistungsaufträgen sind mittels verwaltungsgerichtlicher Klage nach Art. 57 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vor Obergericht zu bringen.

3. Entscheide der Ethikkommission Ostschweiz sind nach Massgabe der interkantonalen Vereinbarung mit Beschwerde beim Obergericht anfechtbar.

4. Verfügungen der Berufsverbände im Rahmen von Art. 42 und Art. 42a sind mit Rekurs beim Departement anfechtbar.

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