Art. 66a Gesundheitsgesetz - Rechtsschutz von Patientinnen und Patienten

1. Patientinnen und Patienten, ihnen nahestehende Personen oder nächste Angehörige sowie gegebenenfalls die gesetzliche Vertretung können wegen der Verletzung der Patientenrechte eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Sie haben sich dazu an die Leitung der Institutionen des Gesundheitswesens zu wenden. Ist die Verletzung durch eine Gesundheitsfachperson ausserhalb einer Institution des Gesundheitswesens zu verantworten, ist das Departement Gesundheit und Soziales anzurufen.

2. Die Leitung der Institution oder die Aufsichtsbehörde versucht eine gütliche Einigung. Kann innert 30 Tagen keine gütliche Einigung erreicht werden, erlässt sie eine schriftliche, begründete Verfügung mit einer Rechtsmittelbelehrung.