Art. 52j Gesundheitsgesetz - Finanzielles a) Finanzierung

1. Für die Finanzierung von Leistungen der Spitäler und Pflegeheime, welche auf der kantonalen Spital- und Pflegeheimliste stehen, gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie weiterer Sozialversicherungsgesetze des Bundes.

2. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen zwischen dem Kanton und den Leistungserbringern, soweit sie das Bundesrecht vorsieht oder zulässt.

3. Der Kanton kann gemeinwirtschaftliche Leistungen finanzieren. Der Regierungsrat bestimmt in den Leistungsaufträgen die Aufgaben der Leistungserbringer und deren Entschädigung. Die Entschädigung für gemeinwirtschaftliche Leistungen in Form von universitärer Lehre und Forschung wird in interkantonalen Vereinbarungen geregelt.

4. Der Kanton kann zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der Wohnbevölkerung den Leistungserbringern Beiträge an Investitionen und ausserordentliche Betriebsbeiträge gewähren.

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