Art. 52i Gesundheitsgesetz - b) Berichterstattung und Evaluation

1. Die Leistungserbringer der Spitalliste und der Pflegeheimliste erstellen bezüglich der vereinbarten Leistungen jedes Jahr einen Bericht über die Geschäftstätigkeit zuhanden des Regierungsrates.

2. Die Spitäler und anderen Einrichtungen mit Leistungsauftrag liefern periodisch Daten an das Departement Gesundheit und Soziales zur Evaluation des Leistungsauftrages.

3. Rechtsstreitigkeiten mit Patientinnen und Patienten sowie Haftungsklagen von diesen oder Dritten sind dem Departement Gesundheit und Soziales mitzuteilen.

4. Die Informationen der Leistungserbringer werden soweit möglich anonymisiert übermittelt. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur soweit nötig bearbeitet und nicht Dritten bekannt gegeben werden.

5. Das Departement Gesundheit und Soziales evaluiert periodisch die erbrachten Leistungen und erstattet dem Regierungsrat darüber Bericht.

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