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Seilbahnen für Waren- und Personaltransport

5 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Appenzell Ausserrhoden

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Gesetzestext (5 Artikel)

Ziff. 1 Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge - Seilbahnen für Waren- und Personaltransport Originalquelle öffnen

1. Es werden die Gebühren gemäss Konkordat ohne Zuschlag erhoben.

Ziff. 2 Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge - Feste Skilifte Originalquelle öffnen

1. Zu den Gebühren gemäss Konkordat wird bei neuen Anlagen oder grundlegenden Änderungen ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben. Dazu kommen Staatsgebühren nach Massgabe des Gesetzes betreffend die Erhebung von Staatsgebühren durch die richterlichen und administrativen Behörden sowie allfällige weitere Kosten.

Ziff. 3 Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge - Demontable Kleinskilifte Originalquelle öffnen

1. Es werden die Gebühren gemäss Konkordat sowie die folgenden kantonalen Gebühren erhoben

a) erstmalige Bewilligung für neu in Betrieb kommende Lifte: Fr. 80.-

b) Gebühr in den Kontrolljahren gemäss Konkordat: Fr. 60.-

c) Gebühr für die Erneuerung der Bewilligung (alle drei Jahre): Fr. 30.-

Ziff. 4 Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge - Schrägaufzüge Originalquelle öffnen

1. Es werden die gleichen Gebühren erhoben wie bei den festen Skiliften (Ziff. 2).

Ziff. 5 Gebührentarif für die Prüfung und Bewilligung der nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen, Skilifte und Schrägaufzüge Originalquelle öffnen

1. Dieser Gebührentarif tritt sofort in Kraft.

Seilbahnen für Waren- und Personaltransport

Gesetzestext (5 Artikel)

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