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760.1 CH-AR

Art. 15 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs - Kantonsbeiträge

III. Kantons- und Gemeindebeiträge
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Art. 15 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs · Kantonsbeiträge

1. Jährlich wiederkehrende Kantonsbeiträge sind ins Budget aufzunehmen.

2. Über einmalige Kantonsbeiträge beschliesst der Regierungsrat im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz. Der Kantonsrat beschliesst über neue Ausgaben bis maximal 5 Mio. Franken. Über höhere Beiträge beschliessen die Stimmberechtigten.

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