Art. 94 Strassengesetz (StrG) - Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1. Das Gesetz vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen wird aufgehoben.

2. Die Verordnung vom 26. Februar 1973 zum Gesetz über die Staatsstrassen wird aufgehoben.

3. Die Verordnung vom 29. Mai 1973 über die Beitragsleistung des Kantons an die Auslagen der Gemeinden für das Strassenwesen wird aufgehoben.

4. Der Gebührentarif vom 13. Januar 1997 zum Gesetz über die Staatsstrassen wird aufgehoben.

5. Die Art. 156-160 des Gesetzes vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches werden aufgehoben.

6. Das Baugesetz vom 12. Mai 2003 wird wie folgt geändert

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