Art. 50 Strassengesetz (StrG) - b) Gemeinde

1. Die Gemeindestrassen werden durch die Gemeinde unterhalten.

2. Ausserdem besorgt die Gemeinde entlang der Kantonsstrassen

a) die Reinigung der Fahrbahnen innerorts;

b) die Pflege und die Bepflanzung der Grünflächen innerorts;

c) den betrieblichen und baulichen Unterhalt der Beleuchtungsanlagen inner- und ausserorts;

d) den betrieblichen und baulichen Unterhalt der im Eigentum der Gemeinde stehenden Trottoirs, Geh- und Radwege inner- und ausserorts;

e) den betrieblichen und baulichen Unterhalt der im Eigentum der Gemeinde stehenden öffentlichen Parkierungsflächen und Haltebuchten innerorts.

3. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

4. Die Gemeinde kann den Unterhalt der Gemeindestrassen ganz oder teilweise an den Kanton oder Dritte übertragen sowie den Unterhalt von Strassen im Eigentum des Kantons oder Dritter ganz oder teilweise selber besorgen. Die Einzelheiten, namentlich der Leistungsinhalt und -umfang sowie die Entschädigung, sind durch Vereinbarung zu regeln.

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