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723.101 KGEOIV CH-AR

Art. 24 Kantonale Geoinformationsverordnung (kGeoIV) - Vertragliche Regelungen

6. Abschnitt: Zugang und Nutzung
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Art. 24 kGeoIV · Vertragliche Regelungen

1. Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Art. 22-23 abweichen, wenn sie

a) Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und

b) die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.

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