Art. 66 Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) - Benützung bestehender Erschliessungsanlagen

1. Hinterliegende und Nachbarinnen oder Nachbarn können vom Gemeinderat ermächtigt werden, eine bestehende private Erschliessungsanlage zu benutzen, wenn

a) dies raumplanerisch zweckmässig ist;

b) die Erschliessung des betreffenden Grundstücks auf anderem Wege nicht zumutbar und zweckmässig ist;

c) dies für das belastete Grundstück als zumutbar erscheint.

2. Der Gemeinderat verfügt nach Anhörung aller Betroffenen auf Gesuch derjenigen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer hin, welche das Recht beanspruchen wollen.

3. Belastete Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, wird diese durch das Obergericht nach Rechtskraft der Ermächtigungsverfügung festgesetzt.

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