Art. 10a Gesetz über die Raumplanung und das Baurecht (Baugesetz) - Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen

1. Der Kanton kann einer kantonsübergreifenden beitragsberechtigten Trägerschaft für die vom Bund mitfinanzierten Verkehrsinfrastrukturen in Agglomerationen gemäss Art. 17a-17d des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer beitreten.

2. Der Regierungsrat schliesst zu diesem Zweck mit anderen Kantonen und Gemeinden Vereinbarungen über die Trägerschaft sowie die Planung und Umsetzung der Agglomerationsprogramme ab.