Art. 1 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen - Geltungsbereich

1. Diese Verordnung regelt die Beschaffung und die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

2. Nicht dieser Verordnung unterstehen Aufträge, wenn

a) die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind;

b) der Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen es erfordert;

c) Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzt würden.

Geltungsbereich Art. 2 Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen →