Art. 2 Gesetz über die Zwangsabtretung (Enteignungsgesetz)

1. Staat und Gemeinden können Zwangsabtretungen jederzeit durchführen, wenn das öffentliche Wohl es erfordert, insbesondere wenn einer der nachstehenden Zwecke vorhanden ist

1. Anlegung neuer oder Korrektion bestehender Strassen;

2. Korrektion von Flüssen und Bächen;

3. Aufführung neuer oder Erweiterung schon bestehender, öffentlichen Zwecken dienender Staats- oder Gemeinde-Gebäude;

4. Erwerbung der für den Strassenunterhalt erforderlichen Kiesgruben und Erstellung der nötigen Zufahrten zu denselben,

5. Errichtung neuer sowie Verlegung schon bestehender Brunnen-, Wasser-, Gas- und elektrischer Leitungen;

6. Anlegung neuer oder Erweiterung bestehender Friedhöfe;

7. Vorkehrungen sanitäts- und sicherheitspolizeilicher Natur;

8. Erwerbung von Quellwasser, welches für öffentliche Zwecke oder für wesentliche Bedürfnisse einer grössern Anzahl von Wohnungen oder Grundstücken erforderlich ist.

← Art. 1 Enteignungsgesetz Gesetz über die Zwangsabtretung (Enteignungsgesetz) Art. 3 Enteignungsgesetz →