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Art. 65 Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung) - Hinweispflichten (Art. 221 StG)

Erster Teil: Staatssteuern - 7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steuererlass - B. Steuersicherung

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Art. 65 Steuerverordnung · Hinweispflichten (Art. 221 StG)

1. Das Grundbuchamt macht die Parteien bei jeder Handänderung oder gleichgestellten Rechtsgeschäften sowie bei der Errichtung von neuen Grundpfandrechten ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Steuer auf Gewinn an Grundstücken und die Handänderungssteuer aufmerksam. Der Hinweis muss in der Urkunde erwähnt werden.

2. Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglichkeit der Sicherstellung der Steuern hin.

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Art. 65 Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung) - Hinweispflichten (Art. 221 StG)

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