Art. 41a Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung) - Eintritt Patentbox mit Verrechnung (Art. 69a Abs. 4 StG)

1. Bei Eintritt in die Patentbox mit Verrechnung erfolgt die ermässigte Besteuerung, soweit der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten den gesamten Hinzurechnungsbetrag nach Art. 69a Abs. 3 StG übersteigt.

2. Ein nicht verrechneter Betrag wird zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet

a) per Wegzugsdatum, wenn die steuerpflichtige Person die Patentbox innert fünf Jahren seit Eintritt in einen Kanton mit abweichender Eintrittsbesteuerung oder in das Ausland verlegt;

b) am Ende des fünften Jahres nach Eintritt in die Patentbox;

c) jederzeit auf Verlangen der steuerpflichtigen Person.

3. Im Umfang des nach Abs. 2 hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte stille Reserve zu bilden.

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