Art. 40 Verordnung zum Steuergesetz (Steuerverordnung) - Ausnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG)

1. Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, wenn die gemeinnützige Tätigkeit einen wesentlichen Teil der Tätigkeit der juristischen Person umfasst, für diese Tätigkeit eine separate Jahresrechnung erstellt wird, eine separate Kontenführung erfolgt und die dauerhafte Widmung zu einem gemeinnützigen Zweck gewährleistet ist.

2. Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt vor, wenn die Leistung im Wesentlichen gleich ist und sie dem überwiegend gleichen Personenkreis erbracht wird, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Leistungsempfänger berücksichtigt wird.