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Art. 269 Steuergesetz - Steuerbetrug

3. Kapitel: Steuerstrafrecht - 3. Steuervergehen
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Art. 269 Steuergesetz · Steuerbetrug

1. Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von Art. 243-245 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu Fr. 10 000.- verbunden werden.

2. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

3. Liegt eine Selbstanzeige nach Art. 243 Abs. 3 oder Art. 249a Abs. 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Art. 245 Abs. 4 und Art. 249a Abs. 3 und 4 anwendbar.

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