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621.11 CH-AR

Art. 261 Steuergesetz - 5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht a) Einsprache

3. Kapitel: Steuerstrafrecht - 2. Strafverfahren
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Art. 261 Steuergesetz · 5. Gerichtliche Beurteilung durch das Obergericht a) Einsprache

1. Die angeschuldigte Person kann innert 30 Tagen seit Zustellung der Strafverfügung bei der Kantonalen Steuerverwaltung schriftlich Beurteilung durch das Obergericht verlangen. Hat die Gemeinde die Strafverfügung erlassen, ist die Einsprache bei dieser zu erheben.

2. ...

3. Ein Begehren um gerichtliche Beurteilung kann bis zur Urteilsverkündung zurückgezogen werden.

4. Wird innert Frist ein Begehren um gerichtliche Beurteilung nicht gestellt oder wird es zurückgezogen, steht die Strafverfügung oder die Einstellungsverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich.

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