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Art. 253 Steuergesetz - b) Verteidigung

3. Kapitel: Steuerstrafrecht - 2. Strafverfahren
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Art. 253 Steuergesetz · b) Verteidigung

1. Die angeschuldigte Person kann sich jederzeit verteidigen lassen.

2. Handelt es sich beim Gegenstand des Strafverfahrens nicht um einen Bagatellfall und bietet dieser in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen die angeschuldigte Person nicht gewachsen ist, wird dieser auf ihr Begehren hin eine amtliche Verteidigung bestellt, wenn sie nicht über die Mittel zur Bezahlung der daraus erwachsenden Kosten verfügt.

3. Über das Begehren um Bestellung einer amtlichen Verteidigung entscheidet die Kantonale Steuerverwaltung und auf Beschwerde hin der Einzelrichter des Obergerichts.

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