Art. 222 Steuergesetz - I. Voraussetzungen

1. Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung der Steuer, eines Zinses, der Kosten oder einer Busse wegen Übertretung eine grosse Härte, kann die Kantonale Steuerverwaltung die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.

2. Der Steuererlass bezweckt, zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Personen beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen.

3. Bussen und Nachsteuern werden nur in besonders begründeten Ausnahmefällen erlassen.

4. Die Kantonale Steuerverwaltung tritt nur auf Erlassgesuche ein, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG) eingereicht werden.

5. In Quellensteuerfällen kann nur die steuerpflichtige Person selbst oder die von ihr bestimmte vertragliche Vertretung ein Erlassgesuch einreichen.

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