Art. 219 Steuergesetz - Sicherstellung

1. Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet, kann die Kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Veranlagung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrages verlangen. Die Sicherstellungsverfügung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie ist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt (Art. 80 Abs. 2 SchKG).

2. Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bürgschaft geleistet werden.

3. Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen Beschwerde beim Einzelrichter des Obergerichts führen.

4. Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

← Art. 218 Steuergesetz Steuerarten Art. 220 Steuergesetz →