Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
521.14 CH-AR

Art. 6 Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten - Verweigerung

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (18 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 6 Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten · Verweigerung

1. Die Bewilligung wird verweigert, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und der Eintrag im Strafregister nicht gelöscht worden ist.

2. Sie kann verweigert werden, wenn auf mangelnde Vertrauenswürdigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers zu schliessen ist, insbesondere weil sie oder er in den letzten zehn Jahren

a) wegen einer Straftat verurteilt worden ist;

b) wiederholt die Einleitung eines Strafverfahrens schuldhaft verursacht hat;

c) sich einer schwer wiegenden Erziehungsmassnahme unterziehen musste;

d) fruchtlos gepfändet worden oder in Konkurs gefallen ist.

3. Steht die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller wegen eines Verbrechens oder Vergehens in einem Strafverfahren, ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

← Art. 5 Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten Bewilligung Art. 7 Verordnung über die privaten polizeiähnlichen Tätigkeiten →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →