Art. 15 Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen - Löschung auf Antrag

1. Personenbezogene Daten werden gelöscht und Registraturhinweise entfernt, wenn

a) sich nachträglich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung fehlen, oder dass kein hinlänglicher Grund für die Registrierung des erkennungsdienstlichen Materials vorliegt;

b) die betroffene Person rechtskräftig freigesprochen oder ein Strafverfahren definitiv eingestellt worden ist.

2. Die Löschung erfolgt von Amtes wegen oder auf Antrag der betroffenen Person.

← Art. 14 Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen Geltungsbereich Art. 16 Verordnung über die elektronische Bearbeitung von polizeilichen Datensammlungen →