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521.11 PolVOdiP CH-AR

Art. 50 Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV) - Verfahren

2. Abschnitt: Dienstverhältnis - V. Disziplinarwesen
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Art. 50 Polizeiverordnung, PolV · Verfahren

1. Für die vorgesehenen Massnahmen sind zuständig

a) die Polizeikommandantin oder der Polizeikommandant für den schriftlichen Verweis und die Versetzung im Dienst;

b) * das Departement Inneres und Sicherheit zusätzlich für die vorübergehende Einstellung im Dienst und für die disziplinarische Entlassung;

c) der Regierungsrat für die disziplinarische Entlassung, soweit sie fristlos erfolgt.

2. Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[7].

3. Rekurse haben keine aufschiebende Wirkung. Die Rekursbehörde kann eine gegenteilige Verfügung treffen[8].

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