Art. 12e Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV) - Datenschutzkontrollorgan

1. Das kantonale Datenschutzkontrollorgan überwacht die rechtmässige Durchführung der Videoüberwachung und kontrolliert insbesondere, ob

a) Aufschaltungen und nachträgliche Einsichtnahmen rechtmässig erfolgen;

b) Aufzeichnungsmaterial nach Massgabe von Art. 24 Abs. 3 des Polizeigesetzes gelöscht wird.

2. Das Datenschutzkontrollorgan ist in seiner Kontrolltätigkeit unabhängig und erstattet dem Regierungsrat über festgestellte Mängel Bericht und beantragt die erforderlichen Massnahmen.

← Art. 12d Polizeiverordnung, PolV Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV) - Gliederung Art. 13 Polizeiverordnung, PolV →