Art. 12a Verordnung zum Polizeigesetz (Polizeiverordnung, PolV) - Aufschaltung von Videoaufnahmen

1. Videoaufnahmen mit Personenidentifikation werden grundsätzlich ohne Aufschaltung in der kantonalen Notrufzentrale gespeichert.

2. Sie können in der kantonalen Notrufzentrale aufgeschaltet werden

a) unmittelbar aufgrund eines Alarms, der bei der Kantonspolizei nach Drücken einer Alarm-Taste im überwachten Bereich eingeht;

b) auf Veranlassung einer Dienst habenden Person, wenn ein anderweitiger Alarm eingeht, der den überwachten Bereich betrifft;

c) auf Anweisung des Pikettoffiziers, wenn aufgrund der polizeilichen Lagebeurteilung die Annahme gerechtfertigt ist, dass im überwachten Bereich eine besondere Gefährdungssituation besteht.

3. Für eine unmittelbar notwendige Fahndung oder Sachverhaltsabklärung können Sequenzen reproduziert und an Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.

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