Art. 46 Polizeigesetz - Gebühren

1. Für die Aufwendungen der Kantonspolizei können nach Massgabe des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen Gebühren erhoben werden.

2. In Abweichung von Art. 3 des Gesetzes über die Gebühren in Verwaltungssachen werden für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen und andere Verrichtungen Gebühren nach folgenden Ansätzen erhoben

a) im Allgemeinen: Fr. 5.- bis Fr. 2 000.-;

b) für den Schadendienst (Unfälle und dergleichen), Erkennungsdienst und bei Ermittlungen: Fr. 50.- bis Fr. 100 000.-.

3. Die Verordnung regelt das Nähere.

← Art. 45 Polizeigesetz Allgemeiner Auftrag Art. 47 Polizeigesetz →