Art. 31a Polizeigesetz - ViCLAS-Konkordat

1. Die Kantonspolizei vollzieht die Interkantonale Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten.

2. Folgende Behörden teilen der Kantonspolizei die für die Löschung von Datensätzen und für den Fristenstillstand relevanten Ereignisse aus dem Anwendungsbereich des ViCLAS-Konkordats mit

a) die Staatsanwaltschaft ihre rechtskräftigen Verfahrenseinstellungen,

b) die Gerichte die von ihnen ergangenen rechtskräftigen Freisprüche und Verfahrenseinstellungen,

c) die für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständige Behörde den Beginn und das Ende von Strafen und Massnahmen.

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