Art. 31 Polizeigesetz - Bekanntgabe von Daten

1. Polizeiliche Daten dürfen bekanntgegeben werden, sofem dies der Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben, der Gefahrenabwehr oder dem Schutz der Polizeigüter dient.

2. Namentlich an polizeiliche Analysestellen darf die Weitergabe von Daten institutionalisiert und systematisch erfolgen.