Art. 24a Polizeigesetz - Videoüberwachung des öffentlichen Grundes

1. Öffentliche Plätze und Strassen können mit Videokameras überwacht werden, welche die Personenidentifikation nicht zulassen.

2. Das Departement Inneres und Sicherheit kann die örtlich begrenzte Überwachung mit Videokameras bewilligen, welche die Personenidentifikation zulassen, wenn der Einsatz solcher Videokameras zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geeignet und erforderlich ist und wenn die Öffentlichkeit mit Hinweistafeln auf diesen Einsatz aufmerksam gemacht wird.

3. Aufzeichnungsmaterial von Überwachungseinrichtungen ist nach 100 Tagen zu vernichten. Vorbehalten bleibt die Weiterverwendung in einem Strafverfahren.

4. Eine missbräuchliche Verwendung des Bildmaterials ist durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen auszuschliessen. Einzelheiten regelt die Verordnung.

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