Art. 16 Polizeigesetz - Polizeigewahrsam

1. Die Kantonspolizei kann zusätzlich zu den Bestimmungen des Gesetzes über den Strafprozess Personen für kurze Zeit in polizeilichen Gewahrsam nehmen, wenn

a) sie sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden,

b) sie wegen ihres Zustandes oder ihres Verhaltens öffentliches Ärgernis erregen oder die Sicherheit und Ordnung gefährden,

c) dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, Ausweisung, Landesverweisung oder Auslieferungshaft notwendig ist,

d) * dies zur Sicherstellung des Vollzugs einer durch die zuständige Instanz angeordneten Wegweisung, eines Rückkehr- oder Annäherungsverbotes oder einer Kontaktsperre notwendig ist.

2. Die in Gewahrsam genommene Person ist über den Grund dieser Massnahme sowie über ihre Rechte so bald als möglich in Kenntnis zu setzen; sie hat insbesondere das Recht, eine Person ihres Vertrauens benachrichtigen zu lassen.

3. Jugendliche können anstelle von Polizeigewahrsam den Erziehungsberechtigten am Wohnort übergeben werden, unter Auferlegung der verursachten Kosten. Der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann vom Vorfall Mittteilung gemacht werden.

4. Vorbehalten bleibt der Polizeigewahrsam nach Art. 8 f. des Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Über dessen Anordnung entscheidet die Kantonspolizei.

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