Art. 12 Polizeigesetz - Vereinbarungen und Konkordate

1. Der Kantonsrat genehmigt mit dem Bund und mit anderen Kantonen ausgehandelte Vereinbarungen sowie Konkordate über die polizeiliche Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Polizeieinsatz.

2. Soweit die Regelungen nur Vollzugsfragen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Spezialeinheiten oder die Ergänzung bestehender Vereinbarungen betreffen, steht dem Regierungsrat die entsprechende Abschlusskompetenz zu.